Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 16. Oktober 2023

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen und Anbieterinformation

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Nutzung der Webseite renterhnm.pro sowie aller damit verbundenen Unterseiten, Inhalte, Funktionen und Dienste (nachfolgend gemeinschaftlich als „Dienst“ oder „Webseite“ bezeichnet). Anbieter des Dienstes ist das RentenPlan Institut, Goetheplatz 8, 60313 Frankfurt am Main, E-Mail: [email protected] (nachfolgend „Anbieter“ oder „wir“).

1.2 Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich und in Schriftform zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Nutzers die Leistung an ihn vorbehaltlos erbringen.

1.3 Die AGB richten sich sowohl an Verbraucher als auch an Unternehmer. Ein „Verbraucher“ im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Ein „Unternehmer“ ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

1.4 Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.

§ 2 Vertragsgegenstand und Wesen der Dienstleistung

2.1 Der Anbieter stellt auf der Webseite renterhnm.pro eine Informationsplattform zum Thema der privaten und gesetzlichen Altersvorsorge zur Verfügung. Der Dienst umfasst redaktionelle Inhalte wie Artikel, Ratgeber und Analysen sowie interaktive Werkzeuge, insbesondere Rentenrechner (nachfolgend „Tools“).

2.2 Wesentlicher Hinweis und Abgrenzung: Die gesamten auf der Webseite bereitgestellten Inhalte und Tools dienen ausschließlich der allgemeinen Information, der persönlichen Orientierung und der Bildung. Sie stellen unter keinen Umständen eine Finanzberatung, Anlageberatung, Steuerberatung oder Rechtsberatung dar und sind nicht dazu bestimmt, eine solche individuelle, professionelle Beratung zu ersetzen. Die Inhalte sind allgemeiner Natur und berücksichtigen nicht die individuelle finanzielle, steuerliche oder persönliche Situation des Nutzers.

2.3 Die Ergebnisse, die durch die Nutzung der auf der Webseite zur Verfügung gestellten Tools (z.B. Rentenlückenrechner) generiert werden, basieren auf den vom Nutzer eingegebenen Daten sowie auf allgemeinen, vereinfachten Annahmen und statistischen Werten. Diese Ergebnisse sind daher als unverbindliche Schätzungen und Modellrechnungen zu verstehen, die von der tatsächlichen zukünftigen Entwicklung erheblich abweichen können. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Zukunftsfähigkeit der berechneten Werte.

2.4 Die Nutzung des grundlegenden Informationsangebots und der Tools auf der Webseite ist für den Nutzer unentgeltlich. Der Anbieter behält sich jedoch das Recht vor, zukünftig bestimmte, gesondert ausgewiesene Premiuminhalte oder erweiterte Funktionalitäten nur gegen Entgelt anzubieten. Auf eine etwaige Kostenpflicht würde der Nutzer vor Inanspruchnahme der betreffenden Leistung klar, verständlich und in hervorgehobener Weise hingewiesen werden.

§ 3 Zustandekommen des Nutzungsverhältnisses

3.1 Zwischen dem Anbieter und dem Nutzer kommt ein unentgeltlicher Nutzungsvertrag über die Inanspruchnahme der auf der Webseite frei zugänglichen Dienste zustande, sobald der Nutzer die Webseite aufruft und deren Inhalte oder Funktionen nutzt. Eine explizite Registrierung ist für die Nutzung der grundlegenden Dienste nicht erforderlich.

3.2 Sollte der Anbieter zukünftig registrierungspflichtige oder kostenpflichtige Dienste einführen, käme ein Vertrag wie folgt zustande:

• Die Darstellung der kostenpflichtigen Dienste auf der Webseite stellt eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Nutzer dar (invitatio ad offerendum).
• Durch das Absolvieren des Bestellprozesses und das Anklicken einer entsprechend beschrifteten Schaltfläche (z.B. „zahlungspflichtig bestellen“) gäbe der Nutzer ein rechtsverbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über den gewählten Dienst ab.
• Der Anbieter kann dieses Angebot durch eine ausdrückliche Annahmeerklärung per E-Mail (Auftragsbestätigung) oder durch die Freischaltung des entsprechenden Dienstes annehmen. Mit dem Zugang der Annahmeerklärung oder der Freischaltung beim Nutzer kommt der Vertrag zustande.

§ 4 Nutzungsrechte und Pflichten des Nutzers

4.1 Der Anbieter räumt dem Nutzer für die Dauer des Nutzungsverhältnisses ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, die auf der Webseite zur Verfügung gestellten Inhalte und Tools für den persönlichen, nicht-kommerziellen Gebrauch zu nutzen. Jede Nutzung, die über diesen Rahmen hinausgeht, bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters.

4.2 Dem Nutzer ist es insbesondere untersagt:

• Die Inhalte der Webseite systematisch zu kopieren, zu extrahieren (z.B. durch „Scraping“), zu verbreiten, öffentlich zugänglich zu machen oder in Datenbanken zu integrieren.
• Die Funktionsweise der Webseite oder der Tools durch technische Eingriffe zu stören, zu manipulieren oder zu dekompilieren (Reverse Engineering).
• Urheberrechtsvermerke, Marken oder sonstige Kennzeichen des Anbieters oder Dritter zu entfernen oder zu verändern.
• Die Dienste für rechtswidrige, irreführende, böswillige oder diskriminierende Zwecke zu verwenden.

4.3 Sofern der Nutzer Daten in die Tools der Webseite eingibt (z.B. Geburtsdatum, Einkommen), ist er für die Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Angaben allein verantwortlich. Der Nutzer versichert, dass er zur Nutzung und Übermittlung dieser Daten berechtigt ist und hierdurch keine Rechte Dritter verletzt werden.

4.4 Der Nutzer ist verpflichtet, die Zugangsdaten für eventuelle zukünftige registrierungspflichtige Bereiche vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen. Bei Verdacht des Missbrauchs ist der Anbieter unverzüglich zu informieren.

§ 5 Haftungsbeschränkung

5.1 Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit, Aktualität, Vollständigkeit und Qualität der bereitgestellten Informationen. Die Inhalte werden mit größtmöglicher Sorgfalt recherchiert und aufbereitet, können jedoch Fehler enthalten oder veraltet sein. Finanzielle Entscheidungen sollten niemals allein auf Basis der auf dieser Webseite dargestellten Informationen getroffen werden.

5.2 Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Ebenso haftet der Anbieter unbeschränkt bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

5.3 Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sogenannter Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf, durch leichte Fahrlässigkeit, ist die Haftung des Anbieters auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

5.4 Im Übrigen ist eine Haftung des Anbieters für Schäden, die auf leichter Fahrlässigkeit beruhen, ausgeschlossen.

5.5 Diese Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt.

5.6 Die Webseite kann Verknüpfungen (Links) zu externen Webseiten Dritter enthalten. Auf die Inhalte dieser externen Seiten hat der Anbieter keinen Einfluss und kann daher für diese fremden Inhalte auch keine Gewähr übernehmen. Für die Inhalte der verlinkten Seiten ist stets der jeweilige Anbieter oder Betreiber der Seiten verantwortlich.

§ 6 Widerrufsrecht für Verbraucher

Für die aktuell unentgeltlichen Dienste besteht kein Widerrufsrecht. Sollten zukünftig entgeltliche Verträge über digitale Inhalte oder Dienstleistungen mit Verbrauchern geschlossen werden, wird der Anbieter über das gesetzliche Widerrufsrecht wie folgt belehren:

§ 7 Urheberrecht und geistiges Eigentum

7.1 Die durch den Anbieter erstellten Inhalte, Werke, Designs und Programme auf dieser Webseite, insbesondere Texte, Bilder, Grafiken und die Software der Tools, unterliegen dem deutschen Urheberrecht und anderen Gesetzen zum Schutz des geistigen Eigentums.

7.2 Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung, öffentliche Zugänglichmachung und jede Art der Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes bedürfen der vorherigen, ausdrücklichen und schriftlichen Zustimmung des Anbieters oder des jeweiligen Rechteinhabers. Downloads und Kopien dieser Seite sind nur für den privaten, nicht kommerziellen Gebrauch gestattet.

7.3 Soweit die Inhalte auf dieser Seite nicht vom Anbieter erstellt wurden, werden die Urheberrechte Dritter beachtet. Insbesondere werden Inhalte Dritter als solche gekennzeichnet. Sollten Sie trotzdem auf eine Urheberrechtsverletzung aufmerksam werden, bitten wir um einen entsprechenden Hinweis. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden wir derartige Inhalte umgehend entfernen.

§ 8 Datenschutz

Der Schutz Ihrer persönlichen Daten ist uns ein wichtiges Anliegen. Wir erheben, verarbeiten und nutzen Ihre personenbezogenen Daten ausschließlich in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzgesetzen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Detaillierte Informationen über Art, Umfang und Zweck der Datenerhebung und -verwendung finden Sie in unserer separaten Datenschutzerklärung, die auf unserer Webseite jederzeit abrufbar ist.

§ 9 Verfügbarkeit und Änderung des Dienstes

9.1 Der Anbieter bemüht sich, den Dienst möglichst unterbrechungsfrei zum Abruf anzubieten. Auch bei aller Sorgfalt können jedoch Ausfallzeiten nicht ausgeschlossen werden, beispielsweise durch Wartungsarbeiten, technische Störungen oder Ereignisse höherer Gewalt. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf eine ununterbrochene Verfügbarkeit des Dienstes.

9.2 Der Anbieter behält sich das Recht vor, den Dienst, einzelne Funktionen oder den Umfang des Dienstes jederzeit ohne Angabe von Gründen zu ändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen. Aus einer solchen Änderung oder Einstellung erwachsen dem Nutzer keine Ansprüche gegen den Anbieter.

§ 10 Änderung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen

10.1 Der Anbieter behält sich vor, diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern dies aufgrund von veränderten rechtlichen oder technischen Rahmenbedingungen oder zur Anpassung an neue Leistungsangebote erforderlich ist und den Nutzer nicht wider Treu und Glauben benachteiligt.

10.2 Über Änderungen der AGB wird der Anbieter den Nutzer rechtzeitig in geeigneter Weise informieren. Bei Nutzern, die sich registriert haben, kann dies per E-Mail geschehen. Bei nicht registrierten Nutzern erfolgt die Information durch einen deutlichen Hinweis auf der Webseite. Die geänderten AGB gelten als vom Nutzer genehmigt, wenn er der Änderung nicht innerhalb von sechs Wochen nach Bekanntgabe der Änderung widerspricht. Der Anbieter wird den Nutzer in der Änderungsmitteilung gesondert auf sein Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens hinweisen.

10.3 Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB, kann der Anbieter das Nutzungsverhältnis mit dem Nutzer beenden.

§ 11 Streitbeilegung

11.1 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter folgendem Link finden: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.

11.2 Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder verpflichtet noch bereit. Unser Ziel ist es, eventuelle Meinungsverschiedenheiten direkt mit Ihnen und zu Ihrer Zufriedenheit zu klären.

§ 12 Schlussbestimmungen

12.1 Auf die Rechtsverhältnisse zwischen dem Anbieter und dem Nutzer findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung.

12.2 Ist der Nutzer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis unser Geschäftssitz in Frankfurt am Main. Dasselbe gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

12.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt und wirksam ist. Entsprechendes gilt für den Fall einer Regelungslücke.